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Der Mensch ist keine Ware! : Stellungnahme der AG Gesundheit von Attac-Hamburg |
AG
Gesundheit
22.Mai 2003 Ver.di
Volksbegehren erfolgreich! Das
Volksbegehren von ver.di-Hamburg gegen den Mehrheitsverkauf des
Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) war erfolgreich. Nach ver.di-Angaben
wurden weit über 100 000 Unterschriften abgegeben. Die Hürde von fast 64.000
Unterschriften –zu sammeln innerhalb 14 Tagen- konnte damit deutlich überschritten
werden. Wir gratulieren allen, die 2 Wochen lang
in der ganzen Stadt gesammelt haben, zu diesem Erfolg! Um die
Volksgesetzgebung in Hamburg zu etablieren, ist das Gelingen dieses
Volksbegehrens sehr wichtig. Allerdings war der Abstimmungstext nur
halbherzig, ver.di lehnt nur einen Mehrheitsverkauf des LBK ab. Somit kann
Finanzsenator Peiner demnächst mit Unterstützung von ver.di und „Volkes
Stimme“ bis zu 49 % des LBK verkaufen. attac wendet sich gegen jede
Privatisierung, besonders im Gesundheitsbereich. Darum läuft zur Zeit eine Volksinitiative –initiiert von der AG Gesundheit attac
Hamburg und der Initiative gegen die Privatisierung der Gesundheit (IPG) -
gegen Voll- und Teilprivatisierung des LBK. Um die Privatisierungspolitik zu
stoppen rufen wir die Hamburger Bürger auf, diese Initiative zu unterstützen,
jetzt erst recht! Dabei müssen wir verhindern, dass das
Volksbegehren lediglich eine Massenbewegung für Teilprivatisierung ist. Das
geht am besten, indem der Volksinitiative gegen
jegliche Privatisierung der LBK-Kliniken ebenfalls zum Erfolg
verholfen wird. Die Bevölkerung will mehrheitlich keine
Privatisierung. Je deutlicher dieser Wille durch Voten der Volksgesetzgebung
zum Ausdruck gebracht wird, umso grösser wird der politische Druck auf den
Senat. In diesem Sinne freuen wir uns auch sehr, dass gestern Abend, 21.5.,
eine neue Volksinitiative, nämlich gegen die Privatisierung der Hamburger
Berufsschulen, gestartet worden ist. Unterschriftenlisten für die
Volksinitiative gegen jegliche Privatisierung der LBK-Kliniken gibt es im
Internet unter www.der-mensch-ist-keine-ware.de
sowie unter www.ipg-hamburg.de.
Die Sammlung geht noch bis zum 26.August. Den
Hamburger Senat fordern wir auf, bis zum Abschluß des
Volksgesetzgebungsverfahrens alle Verkaufsverhandlungen auszusetzen. |
LBK 2 |
Diese Seite wurde zuletzt geändert am:
22.05.2003 |