Nanu: Zwei Aktionen gegen die drohende Krankenhaus-Privatisierung?

Ihnen ist sicherlich bekannt, dass von 5. bis 19 Mai das Volksbegehren der Gewerkschaft ver.di gegen eine Mehrheitsprivatisierung der LBK-Krankenhäuser läuft.

Seit Ende Februar läuft aber auch eine Volksinitiative für den vollständigen Verbleib des LBK in öffentlicher Hand, initiiert von der Initiative gegen die Privatisierung der Gesundheit (IPG) und attac Hamburg, Arbeitsgruppe Gesundheit.

Gründung und Teilverkauf des Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) haben eine unrühmliche Vorgeschichte: Seit vielen Jahren hat die Hansestadt Hamburg für die Ruhegelder ihrer Beschäftigten nicht ausreichend vorgesorgt. Bei Gründung des LBK wurden die Ruhegeldverpflichtungen für die Ruheständler und alle aktiv Beschäftigten auf den LBK übertragen, ohne dass ausreichende Deckung vorlag. Die Ruhegeldverpflichtungen sollten aus einer Teilprivatisierung des LBK finanziert werden.

Dies ist langjährige Strategie des Hamburger Senates und wurde auch von der ÖTV und jetzt ver.di mitgetragen. In ihren Flugblättern und Broschüren verschweigt ver.di konsequent, dass Ihr Volksbegehren einen Teilverkauf bis 49,999... % der Anteile durchaus zulässt.

Attac meint: der LBK muss zu 100% in öffentlicher Hand bleiben!

Die Mechanismen, die selbst ver.di bei der Mehrheitsprivatisierung befürchtet –Kostensenkung, Entlassungen, Leistungskürzung-, beginnen bereits bei einer Teilprivatisierung.

Wie geht man mit den beiden Aktionen um:

Attac Hamburg ruft Hamburgs Bürgerinnen und Bürger auf, sich an dem Volksbegehren gegen die Mehrheitsprivatisierung und der Volksinitiative gegen jegliche Privatisierung zu beteiligen.